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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines

Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, außer ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt. Mit Erteilung des Auftrages erkennt der Kunde diese AGB an.

§ 2 Aufträge

Aufträge werden erst durch unsere Bestätigung gültig angenommen. Weitere Abmachungen aller Art mit uns oder unseren Vertretern bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Zur Berechnung kommen die im Rolladenfach üblichen Maßberechnungen und Mindestmaße. Bei Jalousien gilt das lichte Maß, bei Rolladen das Nutenmaß als Berechnungsgrundlage. Bei Rolladen müssen dem Sturzmaß noch 10 cm, bei Stahlrolladen noch 20 cm hinzugerechnet werden. Die Mindestmaße richten sich nach den jeweiligen Handelsbräuchen im Jalousie- und Rolladengewerbe. Rolladenkasten-Revisionsöffnungen müssen zu jeder Zeit zugänglich sein.  

§ 3 Bauseitige Arbeiten

Der Kunde oder die Bauleitung hat dafür zu sorgen, dass die Einlaufstücke gut abgerundet sind, genügend Raum im Rollkasten für Rolladen, Getriebe etc. vorhanden ist und bei Gurtrollern zum Einlassen die Mauerkästen ordnungsgemäß, insbesondere frei von Putz, eingesetzt sind. Die Führungsnuten müssen bei 14-mm-Stäben 16,5/20 mm groß sein. Bei Breiten ab 2,00 m 1 % der Rolladenbreite.

§ 4 Lieferung

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Lieferung und etwaige Lagerung auf der Baustelle erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Umstände entbinden uns von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen für deren Dauer. Insbesondere ein Recht zum Vertragsrücktritt oder Schadensersatz besteht nicht. Bei erheblicher Gefährdung des Zahlungsanspruches, z. B. bei negativer Bankauskunft oder sonstiger Herausstellung von drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit zu verlangen. Wird dies verweigert, können wir vom Vertrag zurücktreten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt und Weiterveräußerung

Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur restlosen Bezahlung vor. Bei Unternehmern ist dies bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung der Fall. Unter Bezahlung/Begleichung ist auch die Einlösung in Zahlung genommener Wechsel zu verstehen. Der Kunde ist zur pfleglichen Behandlung der Ware verpflichtet. Ferner hat er uns Eingriffe Dritter in das Eigentum, etwa im Falle der Pfändung, sowie Beschädigung oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Verfügungen über die Ware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsabtretung, sind untersagt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, v. a. bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer vorgenannten Pflicht, können wir vom Vertrage zurücktreten und die Ware herausverlangen. Der Unternehmer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen i.  H. d. Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir dürfen die Forderung selbst einziehen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 

§ 6 Preise

Unsere Preise basieren auf der derzeitigen Kostenlage. Erhöhen sich nach Ablauf von 4 Monaten bis zur Fertigstellung der Lieferung oder Montage die Löhne, Gehälter, Material-, Fracht-, Energiekosten oder öffentlichen Abgaben, sind wir berechtigt, den Preis entsprechend angemessen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Ist der Kunde Unternehmer, sind Preisänderungen gem. der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Wochen liegen. Gurtroller, Kugellager, Mauerkästen, Verstärkungseisen, Verschlüsse, Getriebe sowie alle anderen Aufzugs- und Verschlusseinrichtungen sind nicht im qm-Preis enthalten und werden getrennt berechnet.

§ 7 Zahlung

Die Zahlung hat spätestens binnen 30 Tagen nach Rechnungslegung ohne Skonto zu erfolgen. Danach befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Vertreter und Monteure sind nicht berechtigt, ohne Quittung von uns Zahlungen entgegenzunehmen. Wechsel werden nur nach Rücksprache mit uns, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bankmäßige Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Gleiches gilt für Zinsberechnungen bei Zahlungsverzug.

§ 8 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist bei neu hergestellten Sachen beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten, überarbeiteten Sachen ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt sie ein Jahr. Offensichtliche Mängel sind sofort nach Lieferung oder Montage, spätestens zehn Tage danach, schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt dies, entfällt die diesbezügliche Gewährleistung. Wir können nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung leisten. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder der Unzumutbarkeit weiterer Nachbesserungsversuche kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages und Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nur, soweit wir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben, und ist auf das negative Interesse begrenzt. Schadensersatz für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen. 

 

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere finden die Bestimmungen des UN-Kaufrechts keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung gilt durch eine wirtschaftlich gleichwertige ersetzt.

 

Hier können sie die AGBs Downloaden.