05206 91210
Angebot anfordern

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Allgemeines

Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, außer ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt. Mit Erteilung des Auftrages erkennt der Kunde diese AGB an.

§ 2 Aufträge

Aufträge werden erst durch unsere Bestätigung gültig angenommen. Weitere Abmachungen aller Art mit uns oder unseren Vertretern bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Zur Berechnung kommen die im Rolladenfach üblichen Maßberechnungen und Mindestmaße. Bei Jalousien gilt das lichte Maß, bei Rolladen das Nutenmaß als Berechnungsgrundlage. Bei Rolladen müssen dem Sturzmaß noch 10 cm, bei Stahlrolladen noch 20 cm hinzugerechnet werden. Die Mindestmaße richten sich nach den jeweiligen Handelsbräuchen im Jalousie- und Rolladengewerbe. Rolladenkasten-Revisionsöffnungen müssen zu jeder Zeit zugänglich sein.  

§ 3 Bauseitige Arbeiten

Der Kunde oder die Bauleitung hat dafür zu sorgen, dass die Einlaufstücke gut abgerundet sind, genügend Raum im Rollkasten für Rolladen, Getriebe etc. vorhanden ist und bei Gurtrollern zum Einlassen die Mauerkästen ordnungsgemäß, insbesondere frei von Putz, eingesetzt sind. Die Führungsnuten müssen bei 14-mm-Stäben 16,5/20 mm groß sein. Bei Breiten ab 2,00 m 1 % der Rolladenbreite.

§ 4 Lieferung

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Lieferung und etwaige Lagerung auf der Baustelle erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Umstände entbinden uns von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen für deren Dauer. Insbesondere ein Recht zum Vertragsrücktritt oder Schadensersatz besteht nicht. Bei erheblicher Gefährdung des Zahlungsanspruches, z. B. bei negativer Bankauskunft oder sonstiger Herausstellung von drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit zu verlangen. Wird dies verweigert, können wir vom Vertrag zurücktreten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt und Weiterveräußerung

Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur restlosen Bezahlung vor. Bei Unternehmern ist dies bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung der Fall. Unter Bezahlung/Begleichung ist auch die Einlösung in Zahlung genommener Wechsel zu verstehen. Der Kunde ist zur pfleglichen Behandlung der Ware verpflichtet. Ferner hat er uns Eingriffe Dritter in das Eigentum, etwa im Falle der Pfändung, sowie Beschädigung oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Verfügungen über die Ware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsabtretung, sind untersagt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, v. a. bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer vorgenannten Pflicht, können wir vom Vertrage zurücktreten und die Ware herausverlangen. Der Unternehmer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen i.  H. d. Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir dürfen die Forderung selbst einziehen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 

§ 6 Preise

Unsere Preise basieren auf der derzeitigen Kostenlage. Erhöhen sich nach Ablauf von 4 Monaten bis zur Fertigstellung der Lieferung oder Montage die Löhne, Gehälter, Material-, Fracht-, Energiekosten oder öffentlichen Abgaben, sind wir berechtigt, den Preis entsprechend angemessen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Ist der Kunde Unternehmer, sind Preisänderungen gem. der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Wochen liegen. Gurtroller, Kugellager, Mauerkästen, Verstärkungseisen, Verschlüsse, Getriebe sowie alle anderen Aufzugs- und Verschlusseinrichtungen sind nicht im qm-Preis enthalten und werden getrennt berechnet.

§ 7 Zahlung

Die Zahlung hat spätestens binnen 30 Tagen nach Rechnungslegung ohne Skonto zu erfolgen. Danach befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Vertreter und Monteure sind nicht berechtigt, ohne Quittung von uns Zahlungen entgegenzunehmen. Wechsel werden nur nach Rücksprache mit uns, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bankmäßige Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Gleiches gilt für Zinsberechnungen bei Zahlungsverzug.

§ 8 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist bei neu hergestellten Sachen beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten, überarbeiteten Sachen ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt sie ein Jahr. Offensichtliche Mängel sind sofort nach Lieferung oder Montage, spätestens zehn Tage danach, schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt dies, entfällt die diesbezügliche Gewährleistung. Wir können nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung leisten. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder der Unzumutbarkeit weiterer Nachbesserungsversuche kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages und Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nur, soweit wir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben, und ist auf das negative Interesse begrenzt. Schadensersatz für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen. 

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere finden die Bestimmungen des UN-Kaufrechts keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung gilt durch eine wirtschaftlich gleichwertige ersetzt.

Hier können Sie die AGBs downloaden.

 

 

Datenschutzhinweise

Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht (DS-GVO/BDSG) geben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den beantragten bzw. vereinbarten Dienstleistungen. Daher werden nicht alle Teile dieser Informationen auf Sie zutreffen. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlich ist: Nervo & Nottebrock GmbH, Heidsieker Heide 38-40, 33739 Bielefeld und somit „Verantwortliche Stelle“ hiernach „Unternehmen“ oder „wir“.

 

1. Welche Quellen und Daten nutzen wir? 

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von unseren Kunden oder anderen Betroffenen erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich – personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Handels- und Vereinsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder die uns von anderen Unternehmen oder von sonstigen Dritten (z.B. einer Kreditauskunftei) berechtigt übermittelt werden. 

Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort sowie Staatsangehörigkeit), Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten). Darüber hinaus können dies auch Auftragsdaten (z.B. Zahlungsauftrag), Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Umsatzdaten im Zahlungsverkehr), Informationen über Ihre finanzielle Situation (z.B. Bonitätsdaten) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein. Zusätzlich speichern wir Ihre Auftragschronik und Ihre Korrespondenz mit uns.

 

2. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage? 

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

a. zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO) 

Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erbringung unserer Produktions- und Dienstleistungen im Rahmen der Durchführung unserer Verträge mit unseren Kunden oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage hin erfolgen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Produkt bzw. nach der konkreten Dienstleistung. Ihre Daten werden auch zur Bewertung und Akzeptanz als Geschäftspartner verwendet, beispielsweise um Ihre Identität zu bestätigen und verifizieren. Wir verarbeiten ihre personenbezogenen Daten ferner für andere administrative Zwecke und einen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Sanktionslisten von Regierungs- und/oder Strafverfolgungsbehörden. Diese Verarbeitung ist für den Abschluss eines Vertrages zwischen Ihnen und uns zwingend notwendig. Ebenfalls verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten für administrative Zwecke, wie etwa zur Versendung von Rechnungen und zur Vornahme von Zahlungen. Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten auch, um unsere oder Ihre Produkte oder Dienstleistungen zu liefern/erbringen und zu verwalten. 

Die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken können Sie den maßgeblichen Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.

b. im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO) 

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten:

  • Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten,
  • Werbung soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben, Versendung passender Angebote, Account Management und Rückrufzwecke,
  • Für die Ausführung von Geschäftsprozessen und internem Management. Dazu gehören allgemeine Verwaltung, Auftragsverwaltung und Verwaltung des Vermögens des Unternehmens. Wir verfügen über zentrale Datenverarbeitungsanlagen, Wir führen Audits und Untersuchungen ebenso wie Unternehmenskontrollen durch und verwalten und verwenden Kunden-, Anbieter- und Geschäftspartnerverzeichnisse. Außerdem verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten für Finanz-, Buchhaltungs-, Archivierungs- und Versicherungszwecke,
  • Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,
  • Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs unseres Unternehmens,
  • Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, 
  • Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen), 
  • Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts, 
  • Risikosteuerung im Unternehmen.

c. aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO) 

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Einladungen zu Veranstaltungen, Werbeaktionen etc.) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf einer Einwilligung wirkt erst für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

 

3. Wer bekommt Ihre Daten? 

Innerhalb des Unternehmens erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Beratung, Banken, Versicherungsgesellschaften, Steuerberater sowie Vertrieb und Marketing.

Wenn Dritte Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten erhalten, werden wir die vertraglichen, technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Ihre personenbezogenen Daten nur in dem Umfang verarbeitet werden, wie diese Verarbeitung notwendig ist. Die Dritten werden dazu verpflichtet, sich bei der Verarbeitung stets an das geltende Recht zu halten.

Informationen über unsere Kunden dürfen wir grundsätzlich nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies erfordern oder der Kunde eingewilligt hat.

Arbeitnehmer des Unternehmens dürfen auf personenbezogene Daten nur zugreifen, soweit dies notwendig ist, um dem jeweiligen Zweck gerecht zu werden und ihre einzelnen Aufgaben erledigt werden können.

 

4. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert? 

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange dies für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass unsere Geschäftsbeziehung ein Dauerschuldverhältnis ist, welches auf Jahre angelegt ist. 

Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren – befristete – Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:

  • Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, die sich z.B. ergeben können aus: Handelsgesetzbuch (HGB), Abgabenordnung (AO), Geldwäschegesetz (GwG). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen in der Regel zwei bis zehn Jahre. 
  • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt. 

Wir haben adäquate Vorkehrungen getroffen, um die Geheimhaltung und den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Das Unternehmen hat technische, physische und organisatorische Vorkehrungen getroffen, um personenbezogene Daten vor einer versehentlichen oder widerrechtlichen Vernichtung oder einem versehentlichen Verlust sowie vor Schäden, Veränderungen, einer unbefugten Weitergabe oder einem unbefugten Zugriff sowie vor jeder anderen Form einer widerrechtlichen Verarbeitung (darin inbegriffen, ohne darauf beschränkt zu sein, eine nicht notwendige Erfassung) oder weitergehenden Verarbeitung zu schützen. Dazu gehören beispielsweise Richtlinien zur IT-Sicherheit, Mitarbeiterschulungen und Sicherung von Servern. 

 

5. Welche Datenschutzrechte haben Sie? 

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG). 

Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

 

6. Gibt es für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten? 

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung und zur Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen, diesen auszuführen und zu beenden.

 

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 (Datenschutz-Grundverordnung) DSGVO

 

1. Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht 

Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Abs. 1f DSGVO (Datenverarbeitung auf Grundlage einer Interessensabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; die gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Abs. 4 DSGVO. 

Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen. 

 

2. Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung 

In Einzelfällen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. 

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. 

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

info[at]nervo-nottebrock.de